Leider wurden die für 2020 gesetzten Ziele zur CO2-Reduktion bei fossilen Brennstoffen in der Schweiz nicht erreicht [1]. Details der zeitlichen Entwicklung der CO2 Emissionen seit 1990 für Treibstoffe und Brennstoffe sind in der folgenden Grafik dargestellt. Die roten Kreuze zeigen die erforderlichen Reduktionen im Vergleich zu 1990.
Da das gesteckte Ziel verfehlt wurde, steigt die CO2 Abgabe anhand geltender Verordnungen von 96 auf 120 Fr pro Tonne CO2.
Als ich diese Nachricht las, kamen mir einige Fragen in den Sinn: Was bedeutet diese Erhöhung der Abgabe konkret? Welche Emissionen werden wirklich mit der CO2-Abgabe belegt? Warum ist eine CO2-Abgabe überhaupt notwendig?
Bei der Recherche zu diesen Fragen wurde mir klar, dass die Materie schnell komplex wird. Ich habe daher versucht, die wichtigsten Eckpunkte im Folgenden so einfach wie möglich zusammenzufassen.
Die CO2-Abgabe (CO2-Steuer) ist ein marktwirtschaftliches Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen [4], indem der Verbrauch fossiler Energieträger verteuert wird. Im Gegensatz zu einer Steuerung über Subventionen oder Regulierungen sind damit weniger wirtschaftliche Verzerrungen und Ineffizienzen zu befürchten.
Aktuell steigen die Preise für fossile Energieträger ja wegen des Krieges in der Ukraine an. Ist damit eine CO2-Steuer noch notwendig?
Es gibt einen entscheidenden Grund, warum wir die CO2-Emissionen langfristig und global “einpreisen” (d.h. mit einem Preis versehen) müssen: Wenn z. B. der Ölverbrauch durch verschiedene Maßnahmen tatsächlich in der Zukunft gesenkt werden kann, geraten die Produzenten unter Druck, die Ölpreise zu senken. Und es wird immer jemanden auf der Welt geben, der dieses billige Öl dann verbrennt. Nur eine globale, stabile Einpreisung der CO2 Emissionen kann diesen Rebound-Effekte, d.h. die Unterminierung der Sparbemühungen, langfristig verhindern.
Aber wie gross müssen diese Steuern pro Tonne CO2 denn sein, damit sie einen Effekt haben? Aktuell geht man davon aus, dass eine solche Steuer mindestens 100 Fr/Tonne CO2 betragen muss, damit sie wirkt [6]. Nun haben wir in der Schweiz diese Marke bereits erreicht. Ist damit in der Schweiz alles Notwendige getan? Leider nein! Die Schweizer CO2-Abgabe deckt längst nicht alle CO2-Emissionen ab, es gibt alternative Steuerungsinstrumente und viele Ausnahmen. Auf der Grundlage von [3] versuche ich, einen groben (aber unvollständigen) Überblick zu geben:
CO2 Abgabe
Seit 2008 wird auf fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas eine Lenkungsabgabe erhoben. Betreiber treibhausgasintensiver Anlagen können sich von der Abgabe befreien lassen, wenn sie sich im Gegenzug zu einer Emissionsverminderung verpflichten. Betreiber grosser treibhausgasintensiver Anlagen sind ins Emissionshandelssystem eingebunden und sind ebenfalls von der CO2-Abgabe befreit.
Emissionshandelssystem (EHS)
Grosse treibhausgasintensive Industrieunternehmen sind von der CO2 Abgabe befreit und unterliegen dem Emissionshandelssystem (EHS). Die Idee: Es wird eine jährliche, sinkende Obergrenze an neu verfügbaren Emissionsrechten im System definiert. Ein Teil der Emissionsrechte wird gratis zugeteilt, ein Teil wird versteigert. Die EHS-Teilnehmer müssen jedes Jahr ihre Emissionen mit Emissionsrechten decken. Die Emissionsrechte sind frei handelbar und können zur Deckung der eigenen Emissionen verwendet werden oder an andere EHS-Teilnehmer verkauft werden.
Die Anfänge des EHS waren nicht sehr erfolgreich, da zu viele Emissionsrechte kostenlos zugeteilt wurden. Inzwischen hat sich die Lage verbessert, die Schweiz ist dem europäischen System angegliedert und die Luftfahrt wurde ebenfalls integriert.
CO2-Kompensation
Die Idee: Kompensationsprojekte im In- und Ausland, wie z.B. das Anpflanzen von Bäumen, können zu Emissionsverminderungen führen. Oft werden Kompensationen als freiwilliges Instrument z.B. bei Flugreisen eingesetzt.
Treibstoffimporteure in der Schweiz sind verpflichtet, einen Teil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr mit Kompensationsprojekten auszugleichen. Leider ist die Wirksamkeit solcher Kompensationen umstritten (“Green Washing”). Dieses Instrument sollten nur dann angewendet werden, wenn es keine anderen Instrumente gibt. Was aber beim Autoverkehr nicht der Fall ist.
Diese Übersicht ist stark vereinfacht und in der der Praxis erschweren die vielen Ausnahmen den Überblick (erinnert mich ans unser Steuersystem). Kommt dazu, dass solche Instrumente weltweit eingeführt werden müssen. Um einen globalen Überblick zum aktuellen Stand zu erhalten empfiehlt sich die Monitoring-Seite der Weltbank [5], welche leider etwas schwer lesbar ist. Ich bin daher am überprüfen, ob und wie ich entsprechende Informationen über die weltweite Entwicklung über CO2 Abgaben/Zertifikaten auf meiner CO2 Netto-Null Monitoring-Seite aufnehmen soll?
Quellen:
[1] Preissteigerung: https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-86042.html
[2] CO2 Statistik
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/zustand/daten/co2-statistik.html
[3] Übersicht der Massnahmen https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen.html
[4] Wikipedia zu CO2 Steuer: https://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Steuer
[5] Dashboard für weltweite CO2 Steuern und ETS der Weltbank:
https://carbonpricingdashboard.worldbank.org/map_data
[6] CO2 Preis https://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Preis
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