Subventionen fossiler Energien als Sozialhilfe?

Der aktuelle Bericht des IWF zu den Subventionen für fossile Energien [1] wurde im „Echo-der-Zeit“ vom 27.8.023 [2] vorgestellt. Er zeigt, dass die Staaten der Welt im Jahr 2022 eine rekordhohe Summe von 7 Billionen Dollar (English: $7 trillion), oder 7 % der globalen Wirtschaftsleistung für Subventionen fossiler Energien ausgegeben haben. Und dies, während dem die ganze Welt vom Klimaschutz spricht!

Was steckt hinter all dem?
Nate Vernon, einer der Autoren des Berichtes, erklärte dazu im Echo der Zeit, dass es sich dabei meist um „versteckte“ Subventionen handelt. Da die Energie-Preise wegen dem Ukraine-Krieg massiv gestiegen sind, versuchen die Staaten, ihre arme Bevölkerung durch künstliche Verbilligungen von Öl, Benzin und Gas zu schützen. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass es sich nicht um einen Vorwand handelt, muss die Angemessenheit in Frage gestellt werden.
Nate Vernon weist denn auch darauf hin, dass es effizientere Mittel gibt, die arme Bevölkerung zu schützen, da diese Verbilligungen den Wohlhabenden, die mehr Verbrauchen, im grösseren Umfang zugutekommt. Es wäre sinnvoller die Armen direkt zu unterstützen. Das wäre billiger und würde nicht zu einer weiteren Subventionierung und damit Förderung der fossilen Energie führen.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, beides sind berechtigte Anliegen und letztlich ist Klimaschutz ohne soziale Gerechtigkeit gesellschaftlich gar nicht durchsetzbar.
Das Beispiel der Subventionen für fossile Energien zeigt, dass die unsachgemässe Vermischung von Klimaschutz und Sozialpolitik aber beide Ziele gefährden kann. Was für Subventionen gilt, ist auch bei Ökosteuern zu beobachten. Wird z.B. eine CO2-Steuer für ärmere Schichten untragbar, dann sollte nicht der CO-Preis gesenkt werden, vielmehr sollten die ärmeren Schichten auf anderem Wege unterstützen werden, z.B. durch gezielte Rückerstattungen, aber auch durch Bereitstellung günstiger, ökologisch vertretbarer Alternativen. Im Bereich Mobilität etwa durch einen gut ausgebauten Öffentlichen Verkehr und fahrradfreundliche Strassen. Glaubwürdig sind solche Kompensationen natürlich nur, wenn sie nicht erst nach massivem Protest der Strasse erfolgen, sondern Abgaben und Kompensationsmassnahmen gleichzeitig geplant und umgesetzt werden.

[1] https://www.imf.org/en/Publications/WP/Issues/2023/08/22/IMF-Fossil-Fuel-Subsidies-Data-2023-Update-537281

[2] https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/7-billionen-dollar-an-subventionen-fuer-fossile-energien?partId=12444532

[3] Paywall: https://www.tagesanzeiger.ch/oekologisches-ungleichgewicht-so-stark-belasten-die-superreichen-schweizer-die-umwelt-450927271704