Ende 2023 sah es für eine CO2-freie Stromversorgung der Schweiz hoffnungsfroh aus. Nach intensiven Verhandlungen konnten sich National- und Ständerat auf ein neues Stromgesetz (Mantelerlass) einigen, die Mehrheit aller Parteien stimmte dafür. Ein Zeichen, dass es in der Schweiz immer noch möglich ist, für wichtige Ziele Kompromisse zu finden, auch über Parteigrenzen hinweg.
2024 haben im Wesentlichen die „Fondation Franz Weber“ und der „Verein Freie Landschaft Schweiz“ ein Referendum dagegen lanciert, das sich vor allem auf Argumente des Landschaftsschutzes stützt. Auf die wichtige Frage des Landschaftsschutzes werde ich zurückkommen, doch zuerst zur Politik. Im Verlauf der Referendumskampagne hat die Parteiführung der SVP, nun mit einem Präsidenten, der den Klimawandel als etwas Positives für die Bauern darstellt, auf die Ablehnung des Gesetzes umgeschwenkt.
- SVP Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher behauptet, das Gesetzt bringe nicht die notwendige Stromsicherheit. Gleichzeitig droht Sie damit, dass die Schweiz mit 9000 Windräder verschandelt würde [1]. Das ist natürlich Blödsinn. Damit könnte man die ganze Schweiz mit Strom versorgen. Selbst offensive Szenarien rechnen bis 2050 bloss mit 600-700 Windanlagen, im CO2 Monitoring wird bei den Soll-Zahlen gar nur mit etwa 340-400 Anlagen gerechnet (bei 10 GWh pro Anlage, total 3.4 TWh).
- Die SVP Nationalrätin Sandra Sollberger ist wegen Vögeln, welche durch die Windräder sterben, ins Nein-Lager gekippt [2]. Ich denke es sollte inzwischen bekannt sein, dass unsere Vögel ganz andere Feinde haben. Hier Infos dazu.
- Auch wird moniert, dass Gesetzt sei zu komplex und führe zu staatlichen Eingriffen.
Aber lassen wir uns durch politische Nebelpetarden nicht die Sicht trüben. – Viel wichtiger ist die Frage: Was sind die wirklich wesentlichen Eckpunkte des Stromgesetztes, über das wir am 9. Juni abstimmen?
- bis zum Jahr 2035 soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) auf 35 TWh ausgebaut werden, bis 2050 sollen mindestens 45 TWh Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden.
- Winterstrom: Dieser soll bis 2040 um 6 TWh ausgebaut werden, wovon 2 TWh sicher abrufbar aus Speicherwasserkraft sein müssen.
Aber was heisst dies konkret? Wie sind diese Zahlen einzuordnen? Reicht diese Strommenge (was Frau Blocher bezweifelt), oder befeuert diese einen unnötig schnellen Ausbau der Stromproduktion (wie es manche aus dem Landschaftsschutz befürchten)?
Vergleichen wir die genannten Zielwerte mit anderen Energie-Szenarien, z.B. dem Szenario von Nationaltrat Grossen [3], dessen Modell auch für das CO2 Monitoring Schweiz verwendet wird.
Die Grössenordnungen sind durchaus vergleichbar. Das Stromgesetzt schlägt im Vergleich bis 2035 eine etwas schnellere Gangart ein, für 2050 wird ein minimaler Wert genannt, der etwas tiefer liegt.
Bei solchen Vergleichen ist zu bedenken, dass die benötigte erneuerbare Stromproduktion von vielen Faktoren abhängen wie Stromimporten, wie schnell wir die Kernkraftwerke abschalten (im erwähnten Grossen-Szenario geht man von einer Laufzeit von 60 statt 50 Jahren aus), dem Technologiemix und wie viel Speicher (Wasser, Speicherseen, Wasserstoff) vorhanden sind. Zusammenfassend können wir sagen, dass das Stromgesetzt insbesondere bis 2035 durchaus eine ausreichende Strommenge verlangt.
Neben den Produktionszielen propagiert das Stromgesetz verschiedenste Werkzeuge zur Erreichung dieser Ziele. Auch Effizienz im Stromverbrauch und die Berücksichtigung des Landschaftsschutzes werden verlangt.
Aber seien wir realistisch, das Stromgesetz kann nicht sämtliche Umsetzungsdetails bis 2050 festlegen. Es ist wie bei einer Bergwanderung. Wichtig ist ein klares Ziel, die genaue Wanderroute muss laufend den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Dies gilt auch für das Thema Landschaftsschutz. Das vorliegende Stromgesetzt wird den Landschaftsschutz nicht verhindern aber auch nicht garantieren. Dafür wird es auch in Zukunft weitere Anstrengungen brauchen! Deshalb bin ich extrem froh, dass die grosse Mehrheit unserer Umweltverbände wie WWF, Greenpeace, Pro Natura, Bird Life und selbst die Stiftung Landschaftsschutz (!) dieses Gesetzt unterstützen und damit in Zukunft mit hoher Glaubwürdigkeit die Umsetzung in diesem Sinne beeinflussen können!
Daher plädiere ich für ein starkes JA zum neuen Stromgesetz!
[3] AXPO Power Switcher, https://powerswitcher.axpo.com/, Szenario Grossen, Zugriff: 31.3.2024
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