Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) meint die Schweiz tue zu wenig gegen den Klimawandel. Das schweizerische Parlament ist ganz anderer Meinung und meint die Schweiz mache genug [1]. Wer hat nun recht?
Diese Frage wird uns noch öfter beschäftigen. Zu diesem Zweck wurden nationale und internationale Monitoring- oder Tracking-Portale entwickelt, welche den Umbau zu CO2 Netto-Null anhand mehrerer Indikatoren jährlich mit Zielvorgaben vergleichen und bewerten. Schauen wir uns doch an, was einige dieser Portale dazu zu sagen haben.
CO2 Monitoring auf co2nettonull.com
Zuerst zu meinem eigenen „CO2 Monitoring“ für die Schweiz. Basierend auf den dortigen Grafiken eine Status-Übersicht:
| Indikator | Auswertungs-Jahr | Status |
|---|---|---|
| CO2-Emissionen | 2022 | zu langsam Ziel 2030 gemäss Trend gefährdet |
| Erneuerbare Personenwagen | 2023 | nach Plan |
| Erneuerbare Stromproduktion | 2022 | zu langsam |
| PV Stromproduktion | 2022 | zu langsam |
| Windenergie | 2022 | viel zu langsam |
| Erneuerbare Wärme | 2022 | zu langsam |
Bemerkungen zum Auswertungsjahr: Die meisten Auswertungen für 2023 werden erst gegen Ende Juli 24 publiziert. Am 9. Juli 2024 wurde auf Radio DRS publiziert, dass die CO2 Emissionen 2023 gesunken sind. Tatsächlich sind aktuell erst ein Teil Emissionen (Brennstoffe und Treibstoffe) publiziert, die gesamten Emissionen 2023 werden erst im April 2025 bekannt gegeben.
Das Positive vorneweg: Sicher sind mit dem neuen Stromgesetzt die Weichen für die erneuerbare Stromproduktion der Schweiz richtig gestellt. Nun muss aber die konkrete Umsetzung folgen.
Zudem gibt mehrere Problem-Felder, deren Lösung noch unklar ist. Um nur einige zu nennen: Die CO2-intensive Beton-Produktion, der Umbau der chemischen Industrie weg von Erdölprodukten, die Fleischproduktion etc.
Auch sind bei den offiziellen CO2 Emissions-Zahlen die im Ausland durch unsere Importe verursachten CO2 Emissionen, die etwa 3x so gross wie die inländischen sind (siehe Link), und die internationalen Flüge nicht inbegriffen!
Meine vorsichtig optimistische Sicht: CO2 Netto-Null bis 2050 bleibt für die Schweiz machbar, aber die Anstrengungen in diversen Bereichen müssen zunehmen!
https://www.globalcarbonproject.org/ (Juni 2024)
Global Carbon Project verfolgt auf dem Portal „global Carbon Atlas“ weltweit die länderspezifischen CO2- Emissionen.
Zur Anwahl auf der Website:
– Emissions (Hauptmenü): Carbon Emissions / Tools: Focus / Emissions: per Capita / Units: tCO2/person / Countries: Switzerland
– 2021 wurde bei der Auswertung gewählt, weil für die Schweiz auf Ebene Konsum keine neueren Daten vorhanden sind.
– Weltweit ist der territoriale (d.h. ganze Welt umfassende) und der konsumorientierte Wert grundsätzlich gleich, da es kaum Import/Export über die Erde hinaus gibt 😉
| Übersicht für 2021 in Tonnen CO2 pro Person (tCO2/Person) | CH | Welt | EU |
| CO2 Ausstoss innerhalb der Landesgrenzen pro Person (Territorial Per Capita) | 4.1 | 4.7 | 6.3 |
| CO2 Ausstoss pro Person durch gesamten Konsum, Güter und Dienstleistungen, auch Importe (Consumption per Capita) | 14 | 4.7 | 7.9 |
Vergleicht man den CO2 Ausstoss in Tonnen CO2 pro Person innerhalb der Schweiz (4.1) mit dem weltweiten Wert (4.7) oder dem EU Wert (6.3), dann präsentiert sich die hoch entwickelte Schweiz erstaunlich gut.
Vergleicht man aber den gesamten, inklusiv der durch den Konsum von importierten Gütern und Dienstleistungen erzeugten Emissionen (Consumption), dann wird klar, dass die Schweiz massiv CO2 Emissionen “importiert”. Auch im Vergleich mit der EU (7.9) ist dies ein sehr hoher Wert. Und ein Absinken dieser Kennzahl ist nicht erkennbar!
Fazit: Die offizielle CO2 Bilanz der Schweiz ist trügerisch, da die Schweiz mehr CO2 als andere Länder importiert. Sie verlagert damit das Problem ins Ausland. Wobei die Schweiz auch für diese Emissionen (mit)verantwortlich ist!
Climate Action Tracker Schweiz (Juni 2024)
Climate Action Tracker ist ein internationales Portal, welches länderspezifische Informationen auch für die Schweiz bereit hält.
NDC = Nationally Determined Contributions → Nationale, vereinbarte Beiträge zur Reduktion.
LULUCF = Land Use-Change and Forestry → CO2 Reduktion durch natürliche Senken.
Bereits ein flüchtiger Blick auf obige Übersicht zeigt: Sowohl die Zielsetzungen (Targets) als auch Umsetzung werden als ungenügend (insufficient) beurteilt.
https://www.iea.org/reports/tracking-clean-energy-progress-2023 (Juni 2024)
Die Internationalen Energie Agentur (IEA) publiziert regelmässig länderspezifische Berichte zum Umbau zu erneuerbaren Energien.
In der Analyse 2023 zur Schweiz hält der IEA Bericht fest, dass die Schweiz zum Erreichen der Ziele von 2030 weitere substanzielle Anstrengungen machen muss, speziell im Gebäude- und Transport-Sektor.
In Ihren Empfehlungen hält sie unterem anderem fest:
- Zusammenarbeit mit den Kantonen für die Bewilligung von Energieprojekten von nationalem Interesse muss verbessert werden
- Rechtzeitige Vorbereitung für die Zeit nach 2030 für ein neues CO2 Gesetz
- Festlegung eines Grundsatzes der Energieeffizienz in der Energie- und Klimagesetzgebung
- Angleichung der Vorschriften für den Elektrizitätsmarkt an die der Europäischen Union
All dies tönt nach „ziemlich viel Arbeit“ und so gar nicht nach “genügend getan”. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie unser Parlament zur Aussage gelangt, wir würden genügend für den Klimaschutz tun [1]. – Droht hier die Politik den Draht zur Realität zu verlieren? Hoffen wir, dass die Zivilgesellschaft und die Dynamik des Marktes fossilfreier Technologien genügend Gegensteuer geben.
Wer übrigens argumentiert, dass das, was die Schweiz tue, weltweit nicht relevant sei, weil sie nur einen kleinen Teil der globalen CO2-Emissionen verursacht, der/die betreibt bewusst Verwirrung. JEDES Land, jede Gemeinschaft muss ihre Ziele erfüllen. Dabei haben die hochentwickelten Länder wie die Schweiz eine besondere Verantwortung, weil sie in ihrer Entwicklung bereits bedeutend mehr CO2 emittiert haben.
PS: Wer eine vergleichbare Antwort für Deutschland sucht, wird hier fündig: https://tracker.ariadneprojekt.de/de/
Quellen:
[1] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240054
Zitat aus der Botschaft „Effektiver Grundrechtsschutz durch internationale Gerichte statt gerichtlicher Aktivismus“ des Nationalrates, 12.6.24:
„…. dass die Schweizer Stimmbevölkerung das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit vom 30. September 2022 angenommen hat, das ein Netto-Null-Ziel für 2050, ein Zwischenziel für 2040 sowie Durchschnittsziele für die Jahre 2031-2040 und 2041-2050 festlegt;
dass die Bundesversammlung – in Umsetzung der internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris – die klimapolitischen Ziele und Massnahmen bis 2030 am 15. März 2024 beschlossen hat (Änderung des CO2-Gesetzes), sodass keine Regelungslücke besteht;
dass das Übereinkommen von Paris den Vertragsparteien nicht vorschreibt, nationale Treibhausgasbudgets auszuweisen, dass sich aber aus den bis 2050 festgelegten Durchschnittszielen der Schweiz letztlich ein Treibhausgasbudget ableiten liesse;
dass die Schweiz ihre internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Klima-Verpflichtungen, bislang eingehalten hat, insbesondere jene gemäss Kyoto-Protokoll;
dass die Schweiz daher keinen Anlass sieht, dem Urteil des Gerichtshofs vom 09. April 2024 weitere Folge zu geben, da durch die bisherigen und laufenden klimapolitischen Bestrebungen der Schweiz die menschenrechtlichen Anforderungen des Urteils erfüllt sind. „
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